Kröger Greifertechnik
 
»
Der Zukunft
greifbar voraus! «
 
Einkaufsbedingungen

 

Allgemeine Einkaufsbedingungen

Kröger Greifertechnik GmbH & Co. KG

 

 

 

(Stand Januar 2019)

 

 

 

 

 

 

 

1.0  DEFINITIONEN:

 

Die folgenden Begriffe haben im Sinne der vorliegenden ALLGEMEINEN EINKAUFSBEDINGUNGEN (AEB) nachstehend

 

definierte Bedeutung:

 

1.1  KRÖGER-GREIFERTECHNIK oder KÄUFER:

 

KRÖGER Greifertechnik GmbH & Co. KG

 

1.2  AUFTRAGNEHMER:

 

Jede natürliche oder juristische Person, mit der der KÄUFER einen AUFTRAG schließt oder geschlossen hat.

 

1.3  AUFTRAG:

 

Jeder Vertrag über Lieferungen und/oder Leistungen zwischen KRÖGER-GREIFERTECHNIK und dem AUFTRAGNEHMER.

 

1.4  AUFTRAGSGEGENSTAND:

 

Alle Lieferungen und Leistungen sowie alle Nebenleistungen, die notwendig sind, um den AUFTRAG zu erfüllen.

 

1.5  UNTERLAGEN:

 

Alle Dokumente, die der AUFTRAGNEHMER entsprechend dem AUFTRAG zu liefern hat., inklusive aller durch geltendes Recht, Bestimmungen und Verordnungen verlangten Unterlagen, die für die rechtmäßige Nutzung des AUFTRAGSGEGENSTANDES notwendig sind.

 

1.6  VERTRAGSDOKUMENTE:

 

Alle Dokumente, die Bestandteil des AUFTRAGES sind. Hierzu gehören u.a. die Bestellung, Anlagen zur Bestellung, Protokolle, Aufgabenstellungen, Spezifikationen, (technische) Dokumente, sonstige schriftliche Vereinbarungen einschließlich vorliegender ALLGEMEINER EINKAUFSBEDINGUNGEN der KRÖGER- GREIFERTECHNIK.

 

1.7  KUNDE:

 

Jede natürliche oder juristische Person, mit der KRÖGER- GREIFERTECHNIK einen Vertrag über die Errichtung bzw. Lieferung eines GREIFERS bzw. zur Ausführung von Leistungen geschlossen hat. Ist der KUNDE, gleich aus welchem Grund, nicht der endgültige Nutzer des GREIFERS, schließt der Begriff KUNDE im Sinne der Klauseln des AUFTRAGES auch den endgültigen Nutzer ein.

 

1.8  GREIFER:

 

Gegenstand des Vertrages zwischen KRÖGER-GREIFERTECHNIK und dem KUNDEN, deren integrierter Bestandteil der AUFTRAGSGEGENSTAND des AUFTRAGNEHMERS bildet.

 

1.9  AUFSTELLUNGSORT:

 

Ort, an dem der GREIFER eingesetzt werden soll.

 

1.10  PARTEI/PARTEIEN:

 

KRÖGER-GREIFERTECHNIK und der AUFTRAGNEHMER.

 

1.11  INCOTERMS:

 

Die aktuelle Ausgabe der INCOTERMS der internationalen Handelskammer, die beim Abschluss des AUFTRAGES gültig ist.

 

2.0  GEGENSTAND – WIRKUNG

 

2.1  Die vorliegenden ALLGEMEINEN EINKAUFSBEDINGUNGEN (AEB) gelten ausschließlich und sind für jeden zwischen KRÖGER- GREIFERTECHNIK und dem AUFTRAGNEHMER geschlossenen AUFTRAG dessen integrierter und wesentlicher Bestandteil. Lieferbedingungen des AUFTRAGNEHMERS werden nicht anerkannt, es sei denn, KRÖGER-GREIFERTECHNIK stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu. Die vorliegenden ALLGEMEINEN EINKAUFSBEDINGUNGEN gelten auch dann, wenn KRÖGER- GREIFERTECHNIK in Kenntnis entgegenstehender oder von den vorliegenden AEB abweichender Bedingungen des AUFTRAGNEHMERS die Lieferung vorbehaltlos annimmt. Die AEB der KRÖGER-GREIFERTECHNIK gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.v. § 14 BGB, wenn der Vertrag zum Betrieb des Unternehmens gehört, sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen i.S.v. § 310 Abs. 1 BGB. Der mögliche AUFTRAGNEHMER hat sich vor Abgabe des Angebotes über alle die Preisbildung beeinflussenden Faktoren zu unterrichten und diese bei der Preisbildung zu berücksichtigen. Nachforderungen mit der Begründung der Unkenntnis werden nicht anerkannt. Vergütungen oder Entschädigungen für Besuche oder die Ausarbeitung von Angeboten, Projekten usw. werden durch KRÖGER-GREIFERTECHNIK nicht gewährt.

 

2.2  Im AUFTRAG enthaltene besondere Bestimmungen, die den vorliegenden AEB gegebenenfalls entgegenstehen, haben Vorrang gegenüber den entsprechenden Bestimmungen aus den AEB.

 

2.3  Die Erteilung des AUFTRAGES erfolgt in Schriftform. Etwaige Änderungen oder Ergänzungen der VERTRAGSDOKUMENTE bedürfen zu ihrer Gültigkeit für die PARTEIEN der ausdrücklichen Änderung des AUFTRAGES, die in Form eines Nachtrages bzw. einer Änderung der VERTRAGSDOKUMENTE erfolgt und Vorrang gegenüber vorherigen Vereinbarungen hat. Ohne schriftlichen

 

AUFTRAG ausgeführte Leistungen oder Lieferungen werden nicht

 

anerkannt. Stillschweigen der KRÖGER-GREIFERTECHNIK auf Vorschläge, Forderungen, Nachweise oder Bestätigungsschreiben des AUFTRAGNEHMERS gilt in keinem Fall als Zustimmung. Der auftragsbezogene Schriftwechsel ist vom AUFTRAGNEHMER mit der Einkaufsabteilung der KRÖGER-GREIFERTECHNIK zu führen.

 

Absprachen mit anderen Abteilungen bedürfen, soweit dabei Vereinbarungen getroffen werden sollen, die im Vertrag festgelegte Punkte verändern oder den Vertrag ergänzen, der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung der Einkaufsabteilung der KRÖGER- GREIFERTECHNIK.

 

2.4 Sollten einzelne Klauseln dieser AEB unwirksam oder nichtig sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Klauseln nicht. Diese bleiben

 

somit weiter unverändert und gültig.

 

3.0  VERTRAGSABSCHLUSS

 

3.1  Der AUFTRAG kann durch Unterzeichnung des AUFTRAGES durch die PARTEIEN oder Rücksendung einer gleichlautenden und unterzeichneten Auftragsbestätigung durch den AUFTRAGNEHMER in Kraft treten. Auf etwaige Abweichungen zum AUFTRAG ist ausdrücklich hinzuweisen. Der AUFTRAGNEHMER erklärt, alle VERTRAGS-DOKUMENTE zu kennen, gelesen, geprüft und bestätigt zu haben.

 

3.2  Teilweise Annahmen von AUFTRÄGEN, wie beispielsweise durch teilweise Unterzeichnung zugehöriger Dokumente bzw. Anbringen von Änderungen bzw. Ergänzungen beliebiger Art im AUFTRAG bzw. Hinzufügung der Verkaufsbedingungen des AUFTRAGNEHMERS, sind nicht zulässig.

 

Der AUFTRAGNEHMER ist verpflichtet, den AUFTRAG der KRÖGER- GREIFERTECHNIK innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen und KRÖGER-GREIFERTECHNIK eine entsprechende Auftragsbestätigung zu übersenden. Geschieht dies nicht, ist KRÖGER-GREIFERTECHNIK berechtigt, die Bestellung zu widerrufen, auch wenn der Bestellung ein verbindliches Angebot des

 

AUFTRAGNEHMERS vorangegangen ist

 

4.0  KOMPETENZ DES AUFTRAGNEHMERS – AUSKUNFTS- PFLICHT

 

4.1  Der AUFTRAGNEHMER erklärt, bezüglich der Herstellung des AUFTRAGSGEGENSTANDES qualifiziert zu sein. Er verpflichtet sich folglich ausdrücklich, KRÖGER-GREIFERTECHNIK ohne zusätzliche Vergütung über gegebenenfalls notwendige oder angebrachte Vorschläge (Verbesserungen, Änderungen usw.) zu informieren, zu beraten und solche zu unterbreiten. Diese Vorschläge werden auf den Kenntnissen des AUFTRAGNEHMER basieren, die technische Entwicklung berücksichtigen sowie die dem AUFTRAGNEHMER erklärtermaßen bekannte Tatsache einschließen, das der AUFTRAGSGEGENSTAND Bestandteil des GREIFERS werden soll.

 

4.2  Der AUFTRAGNEHMER prüft alle in den von KRÖGER- GREIFERTECHNIK übergebenen Dokumenten enthaltenen Informationen in seiner Eigenschaft als Experte und verpflichtet sich, KRÖGER-GREIFERTECHNIK über darin etwa enthaltene Ungenauigkeiten, Fehler oder Auslassungen unverzüglich zu unterrichten und bei Bedarf ohne zusätzliche Vergütung die am besten geeigneten Korrekturen vorzuschlagen.

 

4.3  Der AUFTRAGNEHMER erklärt, alle für die einwandfreie, präzise Erfüllung des AUFTRAGES notwendigen Anforderungen zu erfüllen.

 

5.0  PREISE / ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

 

5.1  Die vereinbarten Preise sind Festpreise bzw. Pauschalpreise für die Dauer der Abwicklung des AUFTRAGES und beinhalten sämtliche vom AUFTRAGNEHMER zu erbringenden Lieferungen und Leistungen einschließlich aller Nebenkosten.

 

5.2  Der AUFTRAGNEHMER hat bei der Preisbildung alle relevanten Risiken, einschließlich möglicher Material- und Arbeitskostenerhöhungen, berücksichtigt. Der AUFTRAG kann vom AUFTRAGNEHMER nicht auf Grund zu hoher Kosten gekündigt werden. Die Preise sind deshalb nicht veränderlich.

 

5.3  Der Preis beinhaltet alle Steuern (ohne USt.), Beiträge, Kosten, auch für Personal des AUFTRAGNEHMERS, Kosten für Arbeitsschutz und alle sonstigen Zusatzkosten beliebiger Art, die Versicherungskosten des AUFTRAGNEHMERS; Zahlungen für andere vom AUFTRAGNEHMER im Rahmen des AUFTRAGES übernommene Verbindlichkeiten, Verpflichtungen (Koordinationspflicht, Auskunftspflicht usw.), Nebenkosten, wie für Verpackung, Abnahme und Bürgschaften.

 

5.4  Soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden erfolgen Zahlungen jeweils innerhalb von 60 Kalendertagen nach Eingang der Rechnung im Original, netto, oder innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto. Die Rechnungslegung durch den AUFTRAGNEHMER kann hierbei jedoch erst nach Vorlage der vereinbarten Voraussetzungen,

 

z.B. vollständiger Liefer- und Leistungserfüllung erfolgen.

 

5.5 Offene bzw. sich ergebende Forderungen der KRÖGER-

 

GREIFERTECHNIK (Vertragsstrafen, Schadensersatz, etc.) können mit den Forderungen des AUFTRAGNEHMERS durch KRÖGER- GREIFERTECHNIK verrechnet werden.

 

5.6  Sofern Stundenlohnarbeiten vereinbart sind, so werden diese zu den festgelegten Verrechnungssätzen nur dann anerkannt, wenn durch KRÖGER-GREIFERTECHNIK bestätigte und unterschriebene Tätigkeitsnachweise des AUFTRAGNEHMERS vorliegen.

 

5.7  Bei fehlerhafter Lieferung ist KRÖGER-GREIFERTECHNIK berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.

 

5.8  Der AUFTRAGNEHMER ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung - die nicht unbillig verweigert werden darf - nicht berechtigt, seine Forderungen gegen KRÖGER-GREIFERTECHNIK

 

abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen.

 

6.0 BÜRGSCHAFTEN / GARANTIEN

 

Sofern nicht in den VERTRAGSDOKUMENTEN abweichend vorgesehen, hat der AUFTRAGNEHMER auf eigene Rechnung Bürgschaften / Garantien zugunsten von KRÖGER- GREIFERTECHNIK einzuholen, wenn der AUFTRAG eine Anzahlung vorsieht. Weitere Bürgschaften / Garantien können aufgrund des AUFTRAGES erforderlich sein. Der AUFTRAGNEHMER erhält Vorlagen für die zugunsten von KRÖGER-GREIFERTECHNIK auszustellenden Bürgschaften/Garantien. Bürgschaften/Garantien sind entsprechend dieser Vorlagen von einem für KRÖGER- GREIFERTECHNIK akzeptablen erstklassigen Kreditinstitut oder

 

Kreditversicherer auszustellen.

 

7.0  ERFÜLLUNGSFRISTEN – AUFTRAGSERFÜLLUNG

 

7.1  Kommt der AUFTRAGNEHMER schuldhaft in Lieferverzug, kann KRÖGER-GREIFERTECHNIK vom AUFTRAGNEHMER den Verzugsschaden in vollem Umfang verlangen. Nach erfolglosem Ablauf einer vom AUFTRAGGEBER gesetzten angemessenen Nachfrist kann KRÖGER-GREIFERTECHNIK den Rücktritt vom Vertrag erklären und/oder Schadensersatz statt der Leistung geltend machen.

 

7.2  KRÖGER-GREIFERTECHNIK ist berechtigt, vorzeitige oder Teillieferungen des AUFTRAGSGEGENSTANDES abzulehnen und kann diese nach eigener Wahl entweder zurücksenden oder auf Kosten und Risiko des AUFTRAGNEHMERS einlagern.

 

7.3  Der AUFTRAGNEHMER benachrichtigt KRÖGER- GREIFERTECHNIK in jedem Fall unverzüglich und in Schriftform über etwaige Verzögerungen unter Angabe der zugrunde liegenden Ursachen sowie der von ihm beabsichtigten Maßnahmen zur deren Vermeidung oder der Begrenzung der Auswirkungen.

 

7.4  KRÖGER-GREIFERTECHNIK kann vom AUFTRAGNEHMER eine Änderung des vertraglich vereinbarten Ablaufplans sowie die Reihenfolge der einzelnen Aktivitäten verlangen. Der AUFTRAGNEHMER wird solche Änderungsverlangen des AUFTRAGGEBERS grundsätzlich nicht verweigern. Erfüllungsfristen sind bei Bedarf nach beiderseitigem Einverständnis der PARTEIEN anzupassen.

 

7.5  Der Liefertermin ist das Datum, bis zu dem der AUFTRAGSGEGENSTAND vom AUFTRAGNEHMER geliefert wird oder versandbereit ist.

 

7.6  Sofern nicht in den VERTRAGSDOKUMENTEN abweichend vorgesehen, erfolgt die Lieferung FCA gemäß INCOTERMS 2010.

 

7.7  Der AUFTRAGNEHMER stimmt zu, im Falle einer Verschiebung der Lieferfrist die zu liefernden Waren maximal 3 Monate lang über den vereinbarten Liefertermin hinweg unentgeltlich und auf eigene Gefahr zu lagern. Bei Vorablieferungen ist vom AUFTRAGNEHMER die Zustimmung der KRÖGER-GREIFERTECHNIK einzuholen.

 

7.   8  Die Annahme einer verspäteten Lieferung/Leistung stellt keinen Verzicht auf eventuelle Schadensersatzansprüche und/oder die Verzugsstrafe dar.

 

8.0  TECHNISCHE DOKUMENTATION / DOKUMENTE

 

8.1  Dokumente aller Art, die von KRÖGER-GREIFERTECHNIK zur Verfügung gestellt werden, bleiben Eigentum der KRÖGER- GREIFERTECHNIK; sie dürfen nicht vervielfältigt, nicht für andere Zwecke verwendet oder Dritten zugänglich gemacht werden.

 

8.2  Von KRÖGER-GREIFERTECHNIK zur Verfügung gestellte Dokumente sind vom AUFTRAGNEHMER vor Fertigungsbeginn auf Vollständigkeit und ihre inneren Maßzusammenhänge hin zu überprüfen und gegebenenfalls nach Rücksprache mit KRÖGER- GREIFERTECHNIK zu korrigieren. Eventuell fehlende Dokumente sind umgehend bei KRÖGER-GREIFERTECHNIK schriftlich nachzufordern. Sollten bei der Durcharbeitung der Fertigungsunterlagen vom AUFTRAGNEHMER Hinweise auf Dokumente bzw. Vorschriften festgestellt werden, die ihm nicht

 

bekannt sind bzw. nicht übergeben wurden, sind diese unverzüglich bei KRÖGER-GREIFERTECHNIK abzufordern. Bei nicht eindeutigen

 

Aussagen in den technischen Dokumenten ist ebenfalls unverzüglich Rücksprache mit KRÖGER-GREIFERTECHNIK zu halten. Auf das Ausbleiben notwendiger, von KRÖGER-GREIFERTECHNIK zu liefernder Dokumenten kann sich der AUFTRAGNEHMER nur berufen, wenn er diese schriftlich angemahnt und nicht unverzüglich erhalten hat.

 

8.3  Durch KRÖGER-GREIFERTECHNIK erfolgte Genehmigungen von Zeichnungen, Berechnungen und anderen UNTERLAGEN, welche vom AUFTRAGNEHMER erstellt wurden, führen zu keinerlei Einschränkungen der Gewährleistungs-und Garantieverpflichtungen des AUFTRAGNEHMERS im Hinblick auf den AUFTRAGSGEGENSTAND. Dies gilt auch für von KRÖGER- GREIFERTECHNIK unterbreitete Vorschläge und Empfehlungen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

 

8.4  Nach Ausführung bzw. Abnahme des AUFTRAGS- GEGENSTANDES sind die der tatsächlichen Ausführung entsprechenden Zeichnungen und Berechnungen (bei Eigenkonstruktionen des AUFTRAGNEHMERS) und andere den AUFTRAGSGEGENSTAND betreffende UNTERLAGEN in der von KRÖGER-GREIFERTECHNIK geforderten Anzahl in deutscher / englischer Sprache und in Landessprache des jeweiligen AUFSTELLUNGSORTES des GREIFERS an KRÖGER- GREIFERTECHNIK zu übersenden. Dazu gehören, falls zutreffend bzw. anwendbar:

 

-   Stromlauf- und Schaltpläne etc., die den Endzustand

 

-   Prüf- und Abnahmeunterlagen

 

-   Zeichnungen, statische Berechnungen, prüffähige Statik

 

-   Software-Dokumentation

 

-   Bedienungs-, Reparatur- und Wartungsanweisungen

 

-   Ersatzteillisten (einschl. Herstellerunterlagen)

 

-   Herstellererklärung im Sinne der aktuellen EG-Maschinenrichtlinie

 

-   Im Falle der Lieferung von Feuerfest-Erzeugnissen Sicherheitsdatenblätter gem. der EG-Verordnung Nr. 1907/2006 (REACH) bzw. der aktuellen

 

Nachfolgeverordnungen, auch die am AUFSTELLUNGSORT des GREIFERS gültigen.

 

-   Im Falle der Lieferung von Gefahrgut nach der GefstoffV und GGbefG Sicherheitsdatenblätter sowie die erforderlichen Transportdokumente.

 

Die Übergabe dieser UNTERLAGEN bildet die Grundlage zur Begleichung der Rechnungen durch KRÖGER-GREIFERTECHNIK. Die UNTERLAGEN sind vom AUFTRAGNEHMER auf den aktuellen Stand zu bringen, wenn Änderungen am AUFTRAGSGEGENSTAND vorgenommen wurden.

 

Der AUFTRAGNEHMER ist verpflichtet, KRÖGER- GREIFERTECHNIK das Eigentum an den von ihm angefertigten UNTERLAGEN zu übertragen. Das geistige Eigentum wird hierdurch nicht berührt. KRÖGER-GREIFERTECHNIK bzw. von KRÖGER- GREIFERTECHNIK beauftragte Dritte dürfen diese UNTERLAGEN zur Ausführung von Instandsetzungen, Änderungen oder Neuaufträgen sowie Anfertigung von Ersatzteilen unentgeltlich verwenden.

 

8.5 Weicht der AUFTRAGNEHMER von den von KRÖGER- GREIFERTECHNIK übergebenen oder freigegebenen UNTERLAGEN ab,

 

so hat der AUFTRAGNEHMER für alle KRÖGER- GREIFERTECHNIK oder Dritten hieraus entstehenden Schäden bzw. Kosten

 

aufzukommen.

 

9.0  QUALITÄT

 

9.1  Der AUFTRAGNEHMER ist verpflichtet, den AUFTRAGSGEGENSTAND genau nach den von KRÖGER- GREIFERTECHNIK übergebenen bzw. bestätigten UNTERLAGEN nach den bestehenden bzw. vereinbarten Vorschriften in einwandfreier Qualität auszuführen.

 

9.2  Bei Eigenkonstruktionen des AUFTRAGNEHMERS sind Maschinenelemente und Bauteile so zu gestalten und anzuordnen, dass sie schnell und gut gewartet, inspiziert und ausgetauscht werden können. Verschleißteile, soweit enthalten, müssen einen hohen Laufzeitfaktor haben.

 

9.3  Prüfungsergebnisse von prüfpflichtigen Schweißnähten und sonstigen Prüfungen sind zu dokumentieren.

 

9.4  Nicht auftragsgemäß, d.h. unvollständig oder falsch erstellte UNTERLAGEN gelten als nicht termingerecht oder mangelhaft eingegangen und hemmen die Rechnungsbegleichung durch KRÖGER-GREIFERTECHNIK.

 

9.5  Es gelten die von KRÖGER-GREIFERTECHNIK übergebenen Material- und Fertigungsvorschriften.

 

9.6  Vom AUFTRAGNEHMER im AUFTRAGSGEGENSTAND verwendete Kaufteile müssen, soweit möglich, normiert sein.

 

9.7  Der AUFTRAGSGEGENSTAND muss ausnahmslos und strikt den

 

vertraglich geforderten und den am AUFSTELLUNGSORT der GREIFERS geltenden Normen entsprechen, insbesondere auch unter Berücksichtigung der gesetzlichen und behördlichen Vorschriften sowie der Bestimmungen zum Umwelt-, Gesundheits- u.

 

Arbeitsschutz.

 

9.8  Genehmigungen, die vom persönlichen Ermessen zuständiger Behörden abhängig sind, sind durch Vorbesprechungen vor Beginn der Arbeiten zu klären.

 

9.9  Bei Eigenkonstruktion hat der AUFTRAGNEHMER einen kompletten AUFTRAGSGEGENSTAND zu liefern, der alle Teile enthält, die zum einwandfreien Betrieb unter Erreichung der garantierten Daten sowie unter Einhaltung der zugesicherten Beschaffenheiten notwendig sind, auch wenn dazu erforderliche Einzelteile in der Stückliste nicht aufgeführt sind. Fehlende Teile wird der AUFTRAGNEHMER für KRÖGER-GREIFERTECHNIK kostenlos nachliefern und einbauen.

 

9.10  Die Qualitätssicherung liegt allein in der Verantwortung des AUFTRAGNEHMERS. Qualitätskontrollen, Prüfungen und erfolgte Inspektionen/ Abnahmen durch KRÖGER-GREIFERTECHNIK oder dessen KUNDE entbinden den AUFTRAGNEHMER nicht von seiner

 

vollen Verantwortung und Haftung im Rahmen seiner Verpflichtungen aus dem AUFTRAG.

 

10.0  ARBEITS-, GESUNDHEITS- UND UMWELTSCHUTZ

 

10.1  Es muss das erklärte Ziel des AUFTRAGNEHMERS sein, Leben und Gesundheit seiner Beschäftigten und die Umwelt zu schützen. Dies gilt auch für die Mitarbeiter der Unternehmen, die für den AUFTRAGNEHMER Lieferungen und Leistungen in den verschiedensten Formen erbringen. Der AUFTRAGNEHMER verpflichtet sich, darauf zu achten, dass das von ihm eingesetzte Personal bei der Erbringung der Lieferung und Leistung im Hause KRÖGER-GREIFERTECHNIK oder am AUFSTELLUNGSORT des GREIFERS die geltenden Gesetze, Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften sowie die Gesundheits-, Arbeitssicherheits- und Brandschutz- und Umweltschutzbestimmungen beachtet. Einlagerung und Sicherung der benötigten Arbeitsmittel und Materialien obliegen der Verantwortung des AUFTRAGNEHMERS

 

10.2  Für Materialien und Gegenstände, von denen Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen, für die Umwelt sowie für Sachen ausgehen können und die deshalb aufgrund von Vorschriften eine Sonderbehandlung in Bezug auf Verpackung, Transport, Lagerung, Umgang und Abfallentsorgung erfahren müssen, wird der AUFTRAGNEHMER die KRÖGER-GREIFERTECHNIK bei Angebotsabgabe, spätestens aber bei Erteilung des AUFTRAGES informieren und ein vollständig ausgeführtes Sicherheitsdatenblatt entsprechend der bestehenden Vorschriften für den Transport von Gefahrgut.

 

10.3  Der AUFTRAGNEHMER ist verpflichtet, den AUFTRAG so auszuführen, dass die einschlägigen Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften, die allgemein anerkannten sicherheitstechnischen Regeln sowie die von KRÖGER- GREIFERTECHNIK eventuell erlassenen Sicherheitsanweisungen beachtet werden.

 

Der AUFTRAGNEHMER versichert, dass das gesamte mit der Erbringung des AUFTRAGGEGENSTANDES befasste Personal vor dem Beginn der Arbeiten angemessen und ausreichend geschult wurde.

 

Der AUFTRAGNEHMER versichert weiter, dass das Personal im Rahmen dieser Schulung Informationen zum Arbeitsschutz und zur Arbeitssicherheit – unter besonderer Berücksichtigung der standortspezifischen Risiken und der speziell zu erbringenden Leistungen – erhalten sowie die hierfür erforderlichen Ausrüstungen bekommen hat.

 

Der AUFTRAGNEHMER stellt dem eingesetzten Personal die für die Erbringung des AUFTRAGSGEGENSTANDES vorgeschriebenen, notwendigen und geeigneten persönlichen Schutzausrüstungen zur Verfügung. Bei Verstößen gegen die Arbeitssicherheit und bei Nichteinhaltung vorgenannter Anweisungen, kann KRÖGER- GREIFERTECHNIK vom Auftragnehmer die Einstellung der Arbeiten bis zur Behebung des Mangels und/oder den Ausschluss der zuwiderhandelnden Mitarbeiter von der weiteren Tätigkeit verlangen. Bei schwerwiegenden Verstößen ist KRÖGER-GREIFERTECHNIK zur Kündigung des Vertrages berechtigt. Der Auftragnehmer ist in einem solchen Fall zu Schadenersatz verpflichtet.

 

Der Auftragnehmer haftet für die sach- und fachgerechte Ausführung seiner Arbeiten und für eine einwandfreie und ordnungsgemäße Einrichtung und/oder Verwendbarkeit der Einrichtungen, von technischen Arbeitsmitteln und Arbeitsstoffen oder Arbeitsverfahren. Schadensersatzansprüche der KRÖGER-GREIFERTECHNIK

 

aufgrund sich daraus ergebender Folgen bleiben vorbehalten.

 

Der AUFTRAGNEHMER haftet für alle Personen- und Sachschäden, die durch ihn und seine Mitarbeiter der KRÖGER-GREIFERTECHNIK und/oder Dritten entstehen. Bis zum Abschluss der Arbeiten trägt der Auftragnehmer die volle Verantwortung für alle Geschehnisse auf der Baustelle und an den Werkseinrichtungen, soweit sie in seine Aufgabenbereiche fallen.

 

Der AUFTRAGNEHMER hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Arbeitnehmer und die von ihm beauftragten Personen den Weisungen der von KRÖGER-GREIFERTECHNIK eingesetzten Führungskräfte zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung Folge leisten und sich den üblichen Kontrollverfahren unterziehen.

 

10.4 Anfallender Schutt sowie sonstige Abfallprodukte hat der AUFTRAGNEHMER laufend auf seine Kosten zu beseitigen. Auf Anforderung von KRÖGER-GREIFERTECHNIK sind Entsorgungsnachweise vorzulegen.

 

Beseitigt der AUFTRAGNEHMER oder einer seiner Nachauftragnehmer seinen anfallenden Schutt oder seine Materialabfälle nicht, so ist die Standortleitung berechtigt, dies auf seine Kosten vorzunehmen.

 

11.0 BEISTELLUNGEN DES AUFTRAGGEBERS

 

Sämtliche von KRÖGER-GREIFERTECHNIK beigestellten Teile, die vom AUFTRAGNEHMER verbaut oder bearbeitet werden, bleiben vor, während und nach der Bearbeitung das alleinige und ausschließliche unbelastete Eigentum der KRÖGER-GREIFERTECHNIK. Die beigestellten Teile sind unverzüglich vom AUFTRAGNEHMER zu kontrollieren, etwaige Beanstandungen sind KRÖGER- GREIFERTECHNIK sofort anzuzeigen. Sollten die Teile durch den AUFTRAGNEHMER oder dessen Beauftragten beschädigt oder zerstört werden, so ist der AUFTRAGNEHMER verpflichtet, diese – für KRÖGER-GREIFERTECHNIK kostenlos – wiederherzustellen, zu

 

ersetzen oder gleichwertigen Ersatz zu leisten.

 

12.0  ÄNDERUNGEN DES AUFTRAGSGEGENSTANDES

 

12.1  KRÖGER-GREIFERTECHNIK ist gegenüber dem AUFTRAGNEHMER berechtigt, zumutbare Änderungen des AUFTRAGSGEGENSTANDES zu verlangen.

 

12.2  Im Falle geringfügiger Änderungen hat der AUFTRAGNEHMER keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung sowie Aufschub der vereinbarten Lieferfristen.

 

12.3  Bei Änderungen, die über geringfügige Änderungen hinausgehen, hat der AUFTRAGNEHMER innerhalb von 10 Kalendertagen nach dem Eingang der Änderungsaufforderung mitzuteilen, dass die vertraglichen Konditionen geändert werden müssen. Geschieht dies nicht, bleibt es bei den bisherigen Konditionen. Anderenfalls haben sich die Parteien über eine

 

angemessene Anpassung der Konditionen zu verständigen.

 

13.0  KONTROLLEN – INSPEKTIONEN, PRÜFUNGEN UND ABNAHMEN

 

13.1  KRÖGER-GREIFERTECHNIK ist berechtigt, sich erstmalig nach vorheriger Anmeldung sowie danach auch unangekündigt innerhalb der normalen Geschäftszeit vom Arbeitsfortschritt an dem zu liefernden AUFTRAGSGEGENSTAND zu überzeugen Stellt KRÖGER-GREIFERTECHNIK während dieser Prüfungen fest, dass die Erfüllung des AUFTRAGES nicht gemäß den dort festgelegten

 

Bedingungen und nicht sach- und fachgerecht voranschreitet, kann die KRÖGER-GREIFERTECHNIK einen angemessenen Zeitraum festlegen, innerhalb dessen der AUFTRAGNEHMER die Übereinstimmung mit den Bedingungen herstellen muss. Ist dies nach Ablauf dieses Zeitraums nicht erfolgt, kann KRÖGER- GREIFERTECHNIK vom AUFTRAG zurücktreten. Der AUFTRAGNEHMER verpflichtet sich, von KRÖGER- GREIFERTECHNIK benannten bzw. bevollmächtigten Dritten während der üblichen Arbeitszeiten jederzeit freien Zugang zu seinen Einrichtungen/Werks- und Produktionsstätten/ Büros zu gewähren und ihnen alle für die vorgenannten Aktivitäten notwendigen Informationen zu liefern und die erforderliche Unterstützung zu gewähren. Nimmt KRÖGER-GREIFERTECHNIK die vorgenannten Kontrollrechte wahr, so hat der AUFTRAGNEHMER die dazu erforderliche Unterstützung ohne Zusatzkosten für KRÖGER-GREIFERTECHNIK zu gewährleisten.

 

Der AUFTRAGNEHMER stellt sicher, dass seine etwaigen Nachauftragnehmer in ähnlicher Weise den freien Zugang und ihre Mitwirkung garantieren.

 

13.2  Kosten für Inspektionen, Prüfungen und Abnahmeprüfungen trägt der AUFTRAGNEHMER. Ausgenommen hiervon sind Personal-, Reise- und Werkzeugkosten seitens KRÖGER-GREIFERTECHNIK bzw. der von KRÖGER-GREIFERTECHNIK beauftragten Unternehmen.

  13.3  Wird seitens KRÖGER-GREIFERTECHNIK eine förmliche vorläufige Abnahme verlangt, so ist das Datum der Abnahmeprüfung

  zwischen dem AUFRAGNEHMER und KRÖGER-GREIFERTECHNIK

 

zu vereinbaren. Der AUFTRAGNEHMER wird der KRÖGER- GREIFERTECHNIK frühzeitig geeignete Termine vorschlagen. Wo behördliche Bewilligungen und Abnahmeprüfungen erforderlich sind, hat der AUFTRAGNEHMER rechtzeitig alle notwendigen Dokumente vorzulegen.

 

Abnahmevoraussetzungen:

 

Nachweis der behördlichen Abnahme bei AUFTRAGSGEGENSTÄNDEN, die durch staatliche oder besondere hierfür bestimmte Stellen abgenommen werden müssen, und Übergabe der entsprechenden Abnahmebescheinigungen, Prüfatteste u.Ä., Übergabe der vollständigen UNTERLAGEN, erfolgreiche Durchführung von Güterprüfungen und Tests.

 

Der AUFTRAGSGEGENSTAND gilt auch dann nicht als abgenommen oder vorläufig abgenommen, wenn KRÖGER-GREIFERTECHNIK bzw. dessen KUNDE den AUFTRAGSGEGENSTAND vor Abnahme in Benutzung hat.

 

13.4  Sollte sich aufgrund von technologischen und qualitativen Mängeln die Notwendigkeit zusätzlicher Abnahmen bzw. technologischer Beratungsleistungen durch KRÖGER- GREIFERTECHNIK ergeben, werden die dafür anfallenden Kosten in Höhe der bei KRÖGER-GREIFERTECHNIK geltenden Stundensätze zzgl. Reisekosten dem AUFTRAGNEHMER in Rechnung gestellt. Alle eventuellen Materialkosten für laufende Prüfungen sowie die Endabnahme gehen zu Lasten des AUFTRAGNEHMERS.

 

13.5  KRÖGER-GREIFERTECHNIK ist berechtigt, den als mangelhaft oder auftragswidrig erachteten AUFTRAGSGEGENSTAND ganz oder teilweise zurückzuweisen.

 

13.6. Die endgültige Abnahme des AUFTRAGS-GEGENSTANDES erfolgt im Rahmen der Abnahme des GREIFERS am AUFSTELLUNGSORT.

 

13.7 KRÖGER-GREIFERTECHNIK kann vom AUFTRAG

 

zurücktreten, wenn der AUFTRAGNEHMER die Besichtigungen, Auskünfte, Prüfungen und Kontrollen verweigert.

 

14.0  KENNZEICHNUNG

 

14.1  Technische Kennzeichnung:

 

Jede Einzelkomponente des AUFTRAGSGEGENSTANDES ist mit allen Angaben, die gegebenenfalls für die korrekte Identifikation notwendig sind, gemäß den Angaben im AUFTRAG, zu kennzeichnen.

 

14.2  Versandkennzeichnung:

 

Der AUFTRAGNEHMER sorgt für die Versandkennzeichnung gemäß den Anweisungen der KRÖGER-GREIFERTECHNIK und versieht die einzelnen Verpackungseinheiten mit den vereinbarten

 

Kennzeichnungsschildern.

 

15.0  VERSAND UND VERPACKUNG – SPEZIALTRANSPORTE – GEFAHRSTOFFE

 

15.1  Der Versand des MATERIALS ist vom AUFTRAGNEHMER gemäß den Anweisungen der KRÖGER-GREIFERTECHNIK vorzunehmen. Die Transportsicherheit hat oberste Priorität. Verpackungsverfahren und -materialien müssen für den Schutz des AUFTRAGGEGENSTANDES vor Gefahren im Zusammenhang mit den Handhabungs- und Lagerbedingungen während des Transportes ausreichend geeignet sein. Jede einzelne Komponente des AUFTRAGSGEGENSTANDES muss einwandfrei gereinigt, geschützt und in geeigneter Weise nach den geltenden Bestimmungen bzw. der branchenüblichen Verfahrensweise entsprechend den Transport-, Handhabungs- und Lagerungsbedingungen verpackt werden.

 

15.2  Alle Verpackungen, Kisten und Verpackungsmaterialien müssen für den AUFTRAGSGEGENSTAND sowie die definierten Transportmittel geeignet sein. Der AUFTRAGSGEGENSTAND ist so zu verladen, dass beim Transport keine Schäden entstehen. Deshalb gehen alle Schäden durch mangelnde oder ungeeignete Schutzvorkehrungen oder Verpackungsmängel zu Lasten des AUFTRAGNEHMERS.

 

15.3  Abmessungen und Gewicht der Verpackungseinheiten müssen den jeweils gültigen Transportbestimmungen genügen. Der AUFTRAGSGEGENSTAND ist in Übereinstimmung mit den nationalen/ internationalen Bestimmungen und Gesetzen in für den Straßentransport geeigneter Verpackung, zu liefern. Sofern KRÖGER- GREIFERTECHNIK für den Transport anderslautende Anforderungen stellt, sind diese im Auftrag beschrieben.

 

15.4  Der AUFTRAGNEHMER benachrichtigt KRÖGER- GREIFERTECHNIK unverzüglich, wenn der AUFTRAGSGEGENSTAND ausnahmsweise oder unvermeidbar Eigenschaften aufweist, die Sonder- oder Ausnahmegenehmigungen für den Transport bzw. die Anwendung besonderer Mittel erfordern. In jedem Fall sind KRÖGER-GREIFERTECHNIK vom

 

AUFTRAGNEHMER detaillierte Informationen zu übermitteln, so dass KRÖGER-GREIFERTECHNIK bis zum Liefertermin die

 

Genehmigungen einholen bzw. selbst die notwendigen Transportmittel beschaffen kann.

 

15.5  Der AUFTRAGNEHMER benachrichtigt KRÖGER- GREIFERTECHNIK unverzüglich, wenn der AUFTRAGSGEGENSTAND Materialien beinhaltet, die gemäß den geltenden Bestimmungen als gefährlich eingestuft sind (z.B. Säuren, Chemikalien, Farben usw.) und spezielle Bescheinigungen bzw. Genehmigungen oder besondere Vorkehrungen bezüglich Verpackung und Transport erfordern.

 

15.6  Die Versandunterlagen für Sendungen müssen den internationalen Transport- und Zollbestimmungen genügen. Als Versandunterlagen werden alle Unterlagen bezeichnet, die für den Versand des AUFTRAGSGEGENSTANDES vom Herkunftsort zum Bestimmungsort notwendig sind. Dies sind insbesondere:

 

1.) Falls erforderlich, Transport- und Hebezeichnungen 2.) besondere Anforderungen an die Handhabung

 

3.) vorläufige Packliste, falls von KRÖGER-GREIFERTECHNIK gefordert, (Der Vordruck von KRÖGER-GREIFERTECHNIK ist zu verwenden)

 

4.) bestätigte Packliste entsprechend KRÖGER-GREIFERTECHNIK- Vordruck

 

5.) Benachrichtigung über die Lieferbereitschaft

 

6.) Ursprungszeugnis, Präferenzdokumente (EUR.1-Bescheinigung NAFTA etc.), Lieferantenerklärung oder andere von KRÖGER- GREIFERTECHNIK geforderte Dokumente bei Lieferbereitschaft 7.) Ausfuhrerklärung bei Lieferbereitschaft

 

8.) Begleitpapiere für gefährliche Güter bei Lieferbereitschaft In Packlisten und Lieferscheinen ist die Nummer des AUFTRAGES, die Anzahl der Frachtstücke, die Beschreibung ihres Inhalts, Netto und Bruttogewichte, Abmessungen, Volumen und weitere erforderliche Daten anzugeben.

 

Die Handelsrechnung des AUFTRAGNEHMERS ist der Lieferung nicht beizufügen.

 

16.0  EIGENTUMS- UND GEFAHRÜBERGANG

 

16.1  Das Eigentum am AUFTRAGSGEGENSTAND sowie die damit verbundenen Gefahren gehen mit seiner Lieferung vom AUFTRAGNEHMER auf KRÖGER-GREIFERTECHNIK über.

 

16.2  Ein verlängerter oder erweiterter Eigentumsvorbehalt seitens des AUFTRAGNEHMERS bezüglich der an uns gelieferten Ware wird nicht anerkannt.

 

16.3  Von uns beigestellte Stoffe oder Teile bleiben unser Eigentum. Sie dürfen nur im Rahmen unserer Bestellung verwendet werden. Die Verarbeitung der Stoffe und der Zusammenbau der Teile durch den AUFTRAGNEHMER erfolgen für uns. Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung unserer Stoffe und Teile mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Stoffe und Teile zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung. Ist die Sache des AUFTRAGNEHMERS als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der AUFTRAGNEHMER uns anteilig Miteigentum

 

überträgt. Unser Alleineigentum und das Miteigentum wird vom AUFTRAGNEHMER für uns unentgeltlich verwahrt.

 

17.0  FUNKTIONSPRÜFUNGEN

 

17.1  Im AUFTRAG sind die Leistungsdaten, Beschaffenheiten, Parameter, Qualitäten usw. angegeben, über die der AUFTRAGSGEGENSTAND verfügen muss und die durch Funktionsprüfungen gemäß den in den VERTRAGSDOKUMENTEN festgelegten Fristen und Verfahren bestätigt werden können.

 

17.2  Der positive Abschluß der Funktionsprüfungen wird durch die Ausstellung entsprechender Protokolle bescheinigt.

 

17.3  Werden die Leistungsdaten, Eigenschaften, Parameter, Qualitäten usw. in den Funktionsprüfungen nicht erreicht, unternimmt der AUFTRAGNEHMER alle notwendigen Maßnahmen, um die schnellstmögliche Übereinstimmung mit den vereinbarten Festlegungen herzustellen. Die Funktionsprüfungen werden auf Verantwortung und Rechnung des AUFTRAGNEHMERS so lange wiederholt, bis die im AUFTRAG festgelegten Vorgaben erreicht sind. Ist das Ergebnis der Funktionsprüfungen negativ und somit die vorläufige Abnahme gescheitert, dann ist KRÖGER- GREIFERTECHNIK berechtigt, vom AUFTRAG zurücktreten, oder

 

Minderung des Kaufpreises zu verlangen

 

18.0 SCHULUNG

 

Ist im AUFTRAG eine Einweisung bzw. Schulung zum Betrieb des AUFTRAGSGEGENSTANDES enthalten, wird der AUFTRAGNEHMER das Personal der KRÖGER-GREIFERTECHNIK

 

bzw. den KUNDEN in der von KRÖGER-GREIFERTECHNIK

 

geforderten Sprache so einweisen und schulen, dass ein einwandfreier Betrieb des AUFTRAGSGEGENSTANDES als

 

Bestandteil des GREIFERS gewährleistet wird. Die Einweisung findet, soweit nichts anderes vereinbart wurde, am jeweiligen AUFSTELLUNGSORT, die Schulung im Hause des AUFTRAGNEHMERS statt. Das Entgelt für Einweisungen und Schulungen ist im vereinbarten Gesamtpreis enthalten. Die näheren Einzelheiten über erforderliche Schulungsstufen und Schulungsinhalte bedürfen in jedem Fall einer gesonderten Vereinbarung zwischen

 

AUFTRAGNEHMER und KRÖGER-GREIFERTECHNIK.

 

19.0  ARBEITEN IM WERKS- UND BAUSTELLENBEREICH DER KRÖGER-GREIFERTECHNIK BZW. DES KUNDEN

 

19.1  Arbeiten, die im Werks- bzw. Baustellenbereich der KRÖGER- GREIFERTECHNIK auszuführen sind, dürfen den Betrieb und Dritte nicht mehr als unvermeidbar behindern.

 

19.2  Der Ablauf der Arbeiten ist mit dem von KRÖGER- GREIFERTECHNIK eingesetzten Beauftragten rechtzeitig vor Arbeitsbeginn abzustimmen.

 

19.3  Vor Beginn der Arbeiten hat der AUFTRAGNEHMER den Arbeitsbereich hinsichtlich aller für ihn notwendigen Voraussetzungen (Fundamente, Absteckungen, Anschlüsse etc.) auf deren Richtigkeit zu prüfen.

 

19.4  Auf Aufforderung hat der AUFTRAGNEHMER nachzuweisen, dass für seine Arbeitnehmer der gesetzlich vorgeschriebene Versicherungsschutz besteht.

 19.5  Vor Beginn seiner Arbeiten hat der AUFTRAGNEHMER die vorhergehenden Arbeiten anderer Gewerke – insbesondere                       Abmessungen – rechtzeitig zu prüfen und Mängel der KRÖGER- GREIFERTECHNIK zu melden.

 

20.0  GEWÄHRLEISTUNG / HAFTUNG

 

20.1  Der AUFTRAGNEHMER gewährleistet, dass der AUFTRAGSGEGENSTAND mit allen Festlegungen aus dem AUFTRAG sowie den mit KRÖGER-GREIFERTECHNIK vereinbarten Bestimmungen in vollem Umfang übereinstimmt und von sorgfältig ausgewähltem Fachpersonal nach dem neuesten Stand der Technik, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden ausgeführt wird. Der AUFTRAGNEHMER gewährleistet, dass seine LEISTUNGEN sach- , fach- und zeichnungsgerecht sowie in Übereinstimmung mit dem AUFTRAG fehlerfrei unter ausschließlicher Verwendung von einwandfreiem und neuem Material erbracht werden und der AUFTRAGSGEGENSTAND die vereinbarten Beschaffenheiten und Eigenschaften, insbesondere die Funktionstüchtigkeit und Tauglichkeit für den beabsichtigten Verwendungszweck, aufweist. Der AUFTRAGNEHMER gewährleistet, dass der AUFTRAGSGEGENSTAND frei von Fehlern bzw. Mängeln ist. Der AUFTRAGNEHMER gewährleistet, dass der AUFTRAGSGEGENSTAND den Bestimmungen der aktuell gültigen EG-Maschinenrichtlinie entspricht bzw. den lokalen Bestimmungen am oder für den AUFSTELLUNGSORT. Diese Verpflichtung gilt als Bestandteil des AUFTRAGES.

 

20.2  Während der Gewährleistungszeit gerügte Mängel des AUFTRAGSGEGENSTANDES, zu denen auch das Nichterreichen garantierter Daten und das Fehlen vereinbarter Beschaffenheiten gehört, sind vom AUFTRAGNEHMER nach Aufforderung unverzüglich, also auch außerhalb der normalen Arbeitszeit, und unentgeltlich einschließlich sämtlicher Nebenkosten nach Wahl der KRÖGER-GREIFERTECHNIK durch Nachbesserung, Neulieferung bzw. Austausch des mangelhaften AUFTRAGSGEGENSTANDES, zu beseitigen. Der AUFTRAGNEHMER trägt insbesondere alle im Zusammenhang mit der Mängelidentifikation und Mängelbeseitigung entstandenen bzw. entstehenden Aufwendungen, auch soweit sie bei KRÖGER-GREIFERTECHNIK anfallen, insbesondere Untersuchungskosten, Ausbaukosten, Wiedereinbaukosten, Arbeits- und Materialkosten etc. sowie Transport-, Verpackungs- und sonstige Nebenkosten. Dies gilt auch, soweit sich die Aufwendungen dadurch erhöhen, dass der AUFTRAGSGEGENSTAND an einem anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. Nachbesserungen oder Neulieferungen hat der AUFTRAGNEHMER notfalls im Mehrschichtbetrieb oder im Überstundenbetrieb oder an Feiertagen vorzunehmen, falls dies aus bei KRÖGER-GREIFERTECHNIK vorliegenden dringenden Fällen erforderlich ist. Nach erfolglosem Ablauf einer von KRÖGER-GREIFERTECHNIK gesetzten angemessenen Frist zur Nachbesserung bzw. Neulieferung stehen KRÖGER-GREIFERTECHNIK die gesetzlichen Rechte auf Rücktritt, Preisminderung und Schadenersatz zu. Der AUFTRAGNEHMER verzichtet auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

 

20.3  Die Gewährleistungszeit beträgt 2 (zwei) Jahre und beginnt mit der erfolgreichen Abnahme und kompletter Übergabe des AUFTRAGSGEGENSTANDES, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Solange über die Berechtigung einer Mangelanzeige

 

verhandelt wird, ist die Gewährleistungszeit des AUFTRAGSGEGENSTANDES von der Meldung der Betriebsstörung bis zum Abschluss der Verhandlungen gehemmt bzw. verlängert sich die laufende Gewährleistungszeit um die Zeit der Hemmung. Liefert der AUFTRAGNEHMER Ersatz, so beginnt die Verjährungsfrist für das ersatzweise gelieferte Teil mit dessen Einbau/Abnahme neu zu laufen. Bei einem nachgebesserten Teil beginnt die Verjährungsfrist mit Beendigung/Abnahme der Nachbesserung bzw. Einbau/Neubau des nachgebesserten Teils.

 

20.4  Kommt der AUFTRAGNEHMER seiner Gewährleistungsverpflichtung innerhalb einer von KRÖGER- GREIFERTECHNIK gesetzten, angemessenen Frist schuldhaft nicht nach, so kann KRÖGER-GREIFERTECHNIK die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten und Gefahr des AUFTRAGNEHMERS – unbeschadet der Gewährleistungsverpflichtung des AUFTRAGNEHMERS – selbst oder von Dritten treffen lassen. In dringenden Fällen kann KRÖGER-GREIFERTECHNIK nach Abstimmung mit dem AUFTRAGNEHMER die Nachbesserung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen. In besonders dringenden Fällen kann KRÖGER-GREIFERTECHNIK die Nachbesserung auch ohne Abstimmung mit dem Auftragnehmer vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen. Wird durch den Mangel am AUFTRAGSGEGENSTAND eine Stillstandszeit am GREIFER erforderlich bzw. tritt eine Montagebehinderung ein, kann KRÖGER-GREIFERTECHNIK verlangen, dass der AUFTRAGNEHMER bis zur endgültigen, technisch einwandfreien Beseitigung des Mangels unentgeltlich zusätzliche provisorische Maßnahmen ergreift, um die Stillstandszeit bzw. Behinderung auf die kürzest mögliche Zeit zu verringern. Kosten, die der KRÖGER- GREIFERTECHNIK im Zusammenhang mit Fehlerdiagnosen entstehen, sind vom AUFTRAGNEHMER in vollem Umfang zu tragen, sofern er für die betreffenden Fehler/Mängel verantwortlich ist.

 

20.5  Zusätzlich erforderlich werdende Leitmontagen bzw. Unterstützungen durch den AUFTRAGNEHMER während der Montage bzw. während der Inbetriebnahmen auf Grund vom AUFTRAGNEHMER zu vertretender Fehler/Mängel gehen zu Lasten des AUFTRAGNEHMERS.

 

20.6  Der AUFTRAGNEHMER haftet für alle Personen- und Sachschäden, die der KRÖGER-GREIFERTECHNIK durch Lieferverzug, Mängel des AUFTRAGSGEGENSTANDES und andere Formen der Nichterfüllung seitens des AUFTRAGNEHMERS entstehen. Es wird vereinbart, dass von KRÖGER-GREIFERTECHNIK durchgeführte Kontrollen, Tests, Inspektionen, Abnahmeprüfungen und Abnahmen oder Genehmigungen des AUFTRAGSGEGENSTANDES in keinem Fall die Verpflichtungen des

 

AUFTRAGNEHMERS begrenzen, die insgesamt gemäß dem AUFTRAG und dem Gesetz unverändert bestehen bleiben.

 

21.0  ERSATZTEILE UND DIESBEZÜGLICHE PFLICHTEN

 

21.1  Der AUFTRAGNEHMER verpflichtet sich, der KRÖGER- GREIFERTECHNIK alle von dieser mit hoher Dringlichkeit bestellten Ersatzteile schnellstmöglich zu liefern.

 

21.2  Der AUFTRAGNEHMER gewährleistet, dass die Ersatzteile mit den entsprechenden Originalteilen übereinstimmen und mit diesen perfekt austauschbar sind.

 

21.3  Der AUFTRAGNEHMER ist verpflichtet, alle Ersatzteile während der gesamten Lebensdauer des MATERIALS, mindestens jedoch ab dem Ablauf der Gewährleistungszeit 10 Jahre lang zu Bedingungen und Preisen zu liefern, die zu vereinbaren sind, jedoch keinesfalls über den Marktpreisen liegen dürfen.

 

21.4  Der AUFTRAGNEHMER bietet dem KUNDEN der KRÖGER- GREIFERTECHNIK weder direkt noch über Dritte die Lieferung von mit dem AUFTRAG in Zusammenhang stehenden Ersatzteilen an und akzeptiert keine solchen Bestellungen vom KUNDEN. Erhält der AUFTRAGNEHMER direkt vom KUNDEN Angebotsanfragen oder Kaufanfragen für Ersatzteile oder andere Waren/Teile, die in irgendeinem Zusammenhang mit dem AUFTRAGSGEGENSTAND stehen, ist er verpflichtet, KRÖGER-GREIFERTECHNIK unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Wenn nichts Anderslautendes vereinbart ist und wenn KRÖGER-GREIFERTECHNIK auf derartige Benachrichtigungen nicht in angemessener Zeit reagiert, darf der AUFTRAGNEHMER Ersatzteile mit einem 10 %igen Einschluss für KRÖGER-GREIFERTECHNIK anbieten. Über auf diese Weise zustande gekommene Geschäfte des AUFTRAGNEHMERS erhält KRÖGER-GREIFERTECHNIK von diesem bis Ende Januar eine Aufstellung über das zurückliegende Kalenderjahr. Über den entsprechenden Gesamtbetrag der Einschlüsse erhält KRÖGER- GREIFERTECHNIK vom AUFTRAGNEHMER unverzüglich eine Gutschrift bzw. KRÖGER-GREIFERTECHNIK erstellt über den Betrag

 

eine entsprechende Rechnung mit einem Zahlungsziel von 30 Tagen

 

nach Rechnungserhalt. Diese Pflichten sind ab dem Abschlussdatum des AUFTRAGES 10 (zehn) Jahre lang gültig.

 

22.0  VERTRAGSSTRAFEN

 

22.1  Vertragsstrafen bei Verzug:

 

Sieht der AUFTRAG ausdrücklich vor, dass die Lieferung und Leistungen des AUFTRAGSGEGENSTANDES nach Ablauf einer in den VERTRAGSDOKUMENTEN angegebenen Frist zur Zahlung einer oder mehrerer Verzugsstrafen führt, ist KRÖGER-GREIFERTECHNIK berechtigt, den AUFTRAGNEHMER zur unverzüglichen Zahlung der Verzugsstrafe in Höhe des in den VERTRAGSDOKUMENTEN angegebenen Prozentsatzes vom Gesamtpreis des AUFTRAGSGEGENSTANDES aufzufordern oder die Verzugsstrafe von offenen Forderungen seitens des AUFTRAGNEHMERS gegenüber KRÖGER-GREIFERTECHNIK in Abzug zu bringen. Die Berechnung hat nach den festgelegten Verfahren zu erfolgen. Sofern nicht anderweitig in den VERTRAGSDOKUMENTEN vereinbart, ist KRÖGER-GREIFERTECHNIK berechtigt, folgende Verzugsstrafe einzufordern. Verzugsstrafe von 0,2 % des Gesamtauftragswertes je Kalendertag des Verzuges, maximal jedoch nicht mehr als 5% des Gesamtauftragswertes. Dies gilt auch bei Überschreitung vereinbarter Termine zur Mängelbeseitigung durch den AUFTRAGNEHMER innerhalb des Gewährleistungszeitraumes. Es bedarf keiner Inverzugsetzung und/oder eines Schadensnachweises um die Vertragsstrafe bei Verzug in Anspruch nehmen zu können. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche zugunsten KRÖGER-GREIFERTECHNIK bleibt ausdrücklich vorbehalten. Bei der Ermittlung des maximalen Verzugszeitraums wird jeder Einzelverzug erfasst. Forderungen aus Vertragsstrafen können seitens KRÖGER- GREIFERTECHNIK offenen Forderungen des AUFTRAGNEHMERS gegengerechnet werden.

 

22.2  Vertragsstrafe bei Nichterfüllung vereinbarter Leistungsdaten Sieht der AUFTRAG ausdrücklich vor, dass die Nichterfüllung spezieller in den VERTRAGSDOKUMENTEN angegebener Leistungsdaten des AUFTRAGSGEGENSTANDES zur Zahlung einer oder mehrerer Vertragsstrafen führt, ist die KRÖGER- GREIFERTECHNIK berechtigt, den AUFTRAGNEHMER zur unverzüglichen Zahlung der Verzugsstrafe aufgrund der Nichterfüllung vereinbarter Leistungsdaten in Höhe des im AUFTRAGSDOKUMENT angegebenen Prozentsatzes vom Gesamtpreis des AUFTRAGSGEGENSTANDES aufzufordern, der nach den dort festgelegten Verfahren zu berechnen ist. Die Geltendmachung weiterer Schäden zugunsten von KRÖGER-GREIFERTECHNIK bleibt ausdrücklich vorbehalten.

 

22.3  Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt KRÖGER- GREIFERTECHNIK vorbehalten.

  22.4  Diese Verzugsstrafen können auch dann von KRÖGER- GREIFERTECHNIK verlangt werden, wenn das Recht dazu bei der                Abnahme/Annahme/Zahlung nicht vorbehalten wurde.

 

23.0  RECHNUNGSLEGUNG

 

23.1  Die Rechnungen des AUFTRAGNEHMERS sind wie folgt zu adressieren und im Original zu senden an:

 

KRÖGER – Greifertechnik GmbH & Co. KG Steinheide 1 – 9

 

D - 47665 Sonsbeck / Deutschland

 

Jeder ausgestellten Rechnung über eine Lieferung des AUFTRAGSGEGENSTANDES ist eine Kopie des Transportdokuments beizufügen. Leistungsbestätigungen, Wiegekarten (soweit gefordert), Versandanzeigen sowie Abnahme-/ Übergabeprotokolle sind der jeweiligen Rechnung als Anlage beizulegen und bilden die Grundlage für die Begleichung.

 

23.2  Unstimmigkeiten/Fehler bei der Rechnungslegung bzw. in den entsprechenden Anlagen können die Zahlungen durch KRÖGER- GREIFERTECHNIK verzögern, wobei die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen zu Lasten des AUFTRAGNEHMERS gehen.

 

23.3  Rechnungen sind KRÖGER-GREIFERTECHNIK in doppelter Ausfertigung bei Versand der Ware, jedoch getrennt von dieser, zuzusenden. Bestellnummer und Bestelldatum sowie KRÖGER- GREIFERTECHNIK-Auftrags- bzw. Kommissionsnummer sind in jeder Rechnung anzugeben. Jede Rechnung hat den jeweiligen gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen, insbesondere den vollständigen Namen sowie die genaue Anschrift des AUFTRAGNEHMERS, die Steuernummer oder Umsatzsteueridentnummer, eine fortlaufende Rechnungsnummer, Ausstellungsdatum der Rechnung, Menge und Art der zu liefernden Gegenstände oder Art der zu erbringenden Leistung zu beinhalten. Nicht ordnungsgemäß erstellte Rechnungen gelten als nicht erteilt. Rechnungsadressat ist die KRÖGER – Greifertechnik GmbH & Co. KG ohne Angabe einer bestimmten Person. Falls erforderlich, ist diese

 

im Rechungstext aufzuführen.

 

23.4 Soweit eine umsatzsteuerfreie Lieferung oder Leistung in Betracht kommt, ist der AUFTRAGNEHMER verpflichtet, die erforderlichen Nachweise zu erbringen bzw. an deren Erbringung mitzuwirken. Für Lieferungen innerhalb der Europäischen Union hat der AUFTRAGNEHMER seine USt-Ident.-Nr. mitzuteilen, seine Unternehmereigenschaft nachzuweisen sowie an den buch- und

 

belegmäßigen Ausfuhrnachweisen mitzuwirken.

 

24.0  VERSICHERUNGEN / PRODUKTHAFTUNG

 

24.1  Soweit der AUFTRAGNEHMER für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, wenn die Ursache in seinem Herrschafts- und/oder Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

 

24.2  Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinne von Ziffer

 

7.1 ist der AUFTRAGNEHMER auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB sowie gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus bzw. im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen haben wir den AUFTRAGNEHMER - soweit möglich und zumutbar - zu unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.

 

24.3 Der AUFTRAGNEHMER verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht- Versicherung mit einer Deckungssumme von EUR 5 Mio. pro Personenschaden/ Sachschaden - pauschal - zu unterhalten; stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, bleiben diese unberührt.

 

25.0  ÜBERTRAGUNGSVERBOT

 

25.1  Der AUFTRAGNEHMER darf den AUFTRAG, die daraus herzuleitenden Rechte und den diesbezüglichen Nutzen nicht ohne schriftliche Zustimmung seitens der KRÖGER-GREIFERTECHNIK übertragen.

 

25.2  Auf Anforderung der KRÖGER-GREIFERTECHNIK ist vom AUFTRAGNEHMER eine Aufstellung seiner Nachauftragnehmer und Zulieferkomponenten einschließlich entsprechender Auftragskopien,

 

jedoch ohne kaufmännische Bedingungen, an KRÖGER- GREIFERTECHNIK zu übergeben.

 

26.0  GEISTIGES EIGENTUM

 

26.1  Der AUFTRAGNEHMER steht dafür ein, dass alle Teile des AUFTRAGSGEGENSTANDES frei von Schutzrechten Dritter sind und insbesondere durch die Lieferung und Benutzung der Liefergegenstände, Patente, Lizenzen oder sonstige Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Er gewährleistet damit die freie Nutzbarkeit durch KRÖGER-GREIFERTECHNIK bzw. den KUNDEN

 

26.2  Bei schuldhaftem Verstoß gegen diese Verpflichtungen stellt der AUFTRAGNEHMER KRÖGER-GREIFERTECHNIK und deren KUNDEN von Ansprüchen Dritter aus etwaigen Schutzrechtsverletzungen frei und trägt auch alle Kosten, die KRÖGER-GREIFERTECHNIK und ihren KUNDEN in diesem Zusammenhang entstehen; auch Kosten für etwaige Rechtsverfolgung und Rückrufaktionen. Diese Freistellungsverpflichtung bezieht sich auf alle Aufwendungen, die KRÖGER-GREIFERTECHNIK und ihren KUNDEN im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme durch Dritte notwendigerweise entstehen

 

26.3  Alle von KRÖGER-GREIFERTECHNIK dem AUFTRAGNEHMER übergeben Dokumente sowie die geistigen Eigentumsrechte und Urheberrechte an Zeichnungen, Spezifikationen sowie sonstigen Dokumente sind und bleiben Eigentum der KRÖGER- GREIFERTECHNIK und sind keinesfalls preiszugeben. Der AUFTRAGNEHMER ist nicht berechtigt, die Dokumente für eigene Zwecke oder zur Bearbeitung von Aufträgen Dritter zu nutzen, auch nicht teilweise. Ebenso wenig ist der AUFTRAGNEHMER berechtigt, diese Dokumente für die Vergabe von Aufträgen an Dritte zu nutzen. Sollte der AUFTRAGNEHMER von KRÖGER-GREIFERTECHNIK die Einwilligung zur Vergabe von Subaufträgen erhalten, sind die vorstehenden Vereinbarungen vom AUFTRAGNEHMER mit seinen

 

Subauftragnehmern ebenfalls schriftlich zu vereinbaren.

 

27.0  GEHEIMHALTUNGSPFLICHT–WERBEVERBOT

 

27.1  Der AUFTRAGNEHMER verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen oder technischen Einzelheiten, die ihm während der Auftragsdurchführung oder durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln und keinem Dritten zugänglich zu machen. Nachauftragnehmer sind entsprechend zu verpflichten. Mitarbeiter, die mit der Ausführung des AUFTRAGES beschäftigt werden, müssen vom AUFTRAGNEHMER zur entsprechenden Geheimhaltung

 

verpflichtet werden. Der AUFTRAGNEHMER gewährleistet die Erfüllung dieser Geheimhaltungsverpflichtung durch die vorgenannten

 

Personen und übernimmt die Haftung für den Fall von Verstößen durch diese Personen. Erkennt der AUFTRAGNEHMER, dass eine geheim zu haltende Information in den unerlaubten Besitz eines Dritten gelangt oder eine geheim zu haltende Unterlage verloren gegangen ist, so wird er KRÖGER-GREIFERTECHNIK hiervon unverzüglich unterrichten. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den Dokumenten enthaltene Fertigungswissen bzw. das erhaltene Know-how allgemein bekannt geworden ist. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt in jedem Fall für den Zeitraum von fünfzehn (15) Jahren nach Vertragsende. Diese vertraulichen Informationen können auch technische bzw. technologische Kenntnisse umfassen, die auch ohne Patentschutz alleiniges Eigentum der KRÖGER-GREIFERTECHNIK sind.

 

Gleichermaßen schließen „vertrauliche Informationen“ alle Informationen und Daten bezüglich des KUNDEN und des Vertrages zwischen KUNDEN und KRÖGER-GREIFERTECHNIK ein. KRÖGER-

 

GREIFERTECHNIK offenbart die vertraulichen Informationen gegenüber dem AUFTRAGNEHMER auch vor dem Abschluss des AUFTRAGES direkt oder indirekt in physischer, mündlicher oder visueller Form ausschließlich, um den Abschluss bzw. die Erfüllung des AUFTRAGES zu ermöglichen.

 

27.2  Ohne schriftliche Genehmigung der KRÖGER- GREIFERTECHNIK ist der AUFTRAGNEHMER nicht berechtigt, die vertraulichen Informationen (einschließlich Fotomaterial) für Werbezwecke zu verwenden oder in beliebiger Weise preiszugeben bzw. eine solche Verwendung oder Preisgabe zu gestatten. Der AUFTRAGNEHMER hat den AUFTRAG vertraulich zu behandeln und darf in Werbematerialien und Referenzlisten auf geschäftliche Verbindungen mit KRÖGER-GREIFERTECHNIK erst nach von KRÖGER-GREIFERTECHNIK schriftlich erteilter Zustimmung hinweisen.

 

27.3  Der AUFTRAGNEHMER verpflichtet sich, keine gewerblichen Patente mit Bezug auf in den von KRÖGER-GREIFERTECHNIK bereitgestellten vertraulichen Informationen enthaltene oder daraus abgeleitete, nicht patentrechtlich geschützte Informationen zu

 

beantragen; diese sind ausschließliches Eigentum von KRÖGER- GREIFERTECHNIK.

 

28.0 ERFÜLLUNGSORT

 

Erfüllungsort für die Lieferung des AUFTRAGGEGENSTANDES ist die jeweilige Verwendungsstelle bzw. der jeweilige AUFSTELLUNGSORT. Für alle übrigen Verpflichtungen beider PARTEIEN ist Erfüllungsort der Geschäftssitz von KRÖGER-GREIFERTECHNIK.

 

29.0  ANWENDBARES RECHT

 

29.1  Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von KRÖGER- GREIFERTECHNIK. KRÖGER-GREIFERTECHNIK ist jedoch berechtigt, den AUFTRAGNEHMER auch an seinem gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

  29.2  Ergänzend gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland (BGB) unter Ausschluss des UN-                                            Kaufrechtübereinkommens vom 11.04.1980.

 

 
©KRÖGER Greifertechnik GmbH & Co. KG